Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Ungültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ungültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat

• rechtsportal.de

  Auslegung des Begriffs des Wahlgangs hinsichtlich Gültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 7 A 2615/20

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung erst dann infrage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Gericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, gegebenenfalls auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 -, juris, Rdnr. 19).
• VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05

  Schulträgerwechsel; Übergang des Schulvermögens; Wegfall der Zweckbindung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 7 A 2615/20

  Dies ist der Fall, wenn der Beteiligte, der die Zulassung des Rechtsmittels begehrt, einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (…ständige Rechtsprechung des Senats: Beschlüsse vom 27. März 2017 - 7 A 1526/16.Z - juris, Rdnr. 5 , vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z -, juris, Rdnr. 8 , und vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 -, juris, Rdnr. 16 ).
• VGH Hessen, 11.03.2010 - 7 A 1947/09

  Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 7 A 2615/20

  Dies ist der Fall, wenn der Beteiligte, der die Zulassung des Rechtsmittels begehrt, einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (ständige Rechtsprechung des Senats: Beschlüsse vom 27. März 2017 - 7 A 1526/16.Z - juris, Rdnr. 5 , vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z -, juris, Rdnr. 8 , …und vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 -, juris, Rdnr. 16 ).

 
• VGH Hessen, 20.03.2001 - 4 TZ 822/01

  Darlegung von Zulassungsgründen; fehlende Antragsbefugnis - Meldung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 7 A 2615/20

  Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht grundsätzlich auf die im Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2001 - 4 TZ 822/01 -, juris, Rdnr. 5 , Kopp/Schenke, a. a. O.;… § 124a Rdnr. 50).
• VGH Hessen, 16.06.2004 - 11 UZ 3040/03

  Genehmigung von Tierversuchen

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 7 A 2615/20

  Vielmehr müssen sich die besonderen Schwierigkeiten auf solche Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Juni 2004 - 11 UZ 3040/03 -, juris, Rdnr. 13 ).
• VGH Hessen, 10.12.1997 - 7 TZ 2126/97

  Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil nach Ehescheidung - Vorliegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 7 A 2615/20

  Maßgeblicher Gesichtspunkt für eine Berufungszulassung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist also die Komplexität der Sache in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht (Hessischer VGH, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 7 TZ 2126/97 -, juris, Rdnr. 5 ;… Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 124 Rdnr. 9).
• VGH Hessen, 27.03.2017 - 7 A 1526/16

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 7 A 2615/20

  Dies ist der Fall, wenn der Beteiligte, der die Zulassung des Rechtsmittels begehrt, einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (ständige Rechtsprechung des Senats: Beschlüsse vom 27. März 2017 - 7 A 1526/16.Z - juris, Rdnr. 5 , vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z -, juris, Rdnr. 8 , …und vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 -, juris, Rdnr. 16 ).

• BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R

  Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der …

  Soweit die Niederschrift eines Wahlausschusses eine öffentliche Urkunde iS des § 415 Abs. 1 ZPO ist, erbringt sie nach § 415 Abs. 2 ZPO iVm § 202 SGG vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs, der nur durch Gegenbeweis nach Maßgabe des § 415 Abs. 2 ZPO widerlegbar ist (vgl hierzu Hessischer VGH Beschluss vom 11.3.2021 - 7 A 2615/20.Z - juris RdNr 19) .